Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Die Bürgermeisterin stellt klar, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfte. Die Entlastung der Bürger mit einem von der Landesregierung vorgeschlagenen Fördertopf in Höhe von 65 Mio. € bewertet sie als kritisch, da damit ein enormer Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verbunden sei. Ratsherr Ludwig fordert die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch für ihn gehe der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht in die richtige Richtung. Ratsherr Rulle lehnt den SPD-Antrag ab. Er sieht in dem Modell der Landesregierung einen guten Kompromiss. Ratsherr Van de Vyle weist darauf hin, dass es ein falscher Weg sei, Bundes- und Landesangelegenheiten im Gemeinderat diskutieren zu wollen. Auch Ratsherr Dammann sieht hier die Bundespolitik als Ansprechpartner. Die Gemeinde Nottuln habe genug konkrete Themen zu bearbeiten. Die Ratsherren Danziger und Haase sehen durchaus den kommunalpolitischen Bezug, da die Nottulner Bürger betroffen seien. Herr Kohaus sieht für die Zuständigkeit des Rates kein eindeutiges Kriterium. Vielmehr sei immer der Einzelfall abzuwägen. Die Bürgermeisterin schlägt im Rat künftige Diskussionsrunden vor, um ohne Beschlussfassungen kontrovers diskutieren zu können.

Beschluss:

Vorschlag der SPD:

Die Rat der Gemeinde Nottuln fordert die Landesregierung auf, das Kommunal­abgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hier­durch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.