Vorlage 108/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Die SPD und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nehmen zu ihren Anträgen Stellung. Zudem schlägt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, die Vorschläge aus dem Positionspapier der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Die UBG befürwortet die Anträge der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Idee, die Vorschläge der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Jedoch wünscht sich die UBG insbesondere wegen der politischen-historischen Konnotation des Notstandsbegriffs einen Alternativbegriff zum Klimanotstand.

Die Fraktion ÖLiN befürwortet die Anträge ebenfalls und schlägt vor, den Beschluss um die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten zu ergänzen.

Die CDU befürwortet die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten. Jedoch möchte die CDU ebenfalls einen Alternativbegriff zum Klimanotstand aufnehmen. Zudem hebt die CDU hervor, dass die Gemeinde Nottuln mit der Erarbeitung des Klimakonzeptes bereits erste wichtige Schritte getan habe. Klimaschutz sei außerdem eine Frage von Haltung und Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers.

Die FDP bittet Frau Bunzel zu erläutern, was die Gemeinde Nottuln bereits für den Klimaschutz erreicht habe. Es sei hervorzuheben, dass die Gemeinde Nottuln mehrfach als Klimaschutzgemeinde ausgezeichnet wurde. Die Fraktion wünscht sich ebenfalls einen Alternativbegriff zum Klimanotstand.

Frau Bunzel erläutert, welche Maßnahmen und Aktionen von Seiten der Gemeinde Nottuln bereits durchgeführt wurden und welche Maßnahmen folgen. Zudem betont Frau Bunzel, dass die Gemeinde Nottuln bei der Wertung des (European Energy Award) EEA auf Platz 7 im interkommunalen Vergleich stehe.

Die SPD betont, dass man Positionspapiere, wie die der Friedensinitiative und der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln, unterstützen müsse.

Es wird eine Sitzungspause von 20:00 bis 20:11 beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Fraktionen, eine Beschlussformulierung vorzunehmen. Frau Mahnke regt an, folgendes in den Beschluss mitaufzunehmen: Das Positionspapier von der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln wird mit in den Beschluss aufgenommen. Das Ausrufen des Klimanotstandes sei aufgrund der Begrifflichkeit ein Problem. Jeder Bürger müsse selbst anfangen, klimabewusst zu leben.

Die SPD betont, es gehe bei dem Begriff des Klimanotstandes nicht um den Notstand im wörtlichen Sinne, sondern um die symbolische Bedeutung. Zudem solle man dem Vorschlag der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln folgen.

Die UBG betont, dass die Fraktion sich damals, aufgrund von negativen Auswirkungen auf das Klima gegen eine Ortsumgehung ausgesprochen habe.

Die Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln nimmt Stellung zu ihrem Positionspapier.

Frau Mahnke erläutert, dass die Gemeinde keine weiteren Fördermittel für die Umsetzung des EEA bekommen könne, sondern man andere Mittel bereitstellen müsse. Zudem bedeute eine Ausrufung des Klimanotstandes, dass der Klimaschutz bei jeder Verwaltungstätigkeit oberste Priorität bekomme. Dies sei jedoch nicht mit jeder Verwaltungstätigkeit vereinbar.

Die Fraktionen diskutieren über einen Alternativbegriff. Die UBG schlägt die Einführung eines „Klimavorbehaltes“ vor.

Herr Haase lässt die Friedensinitiative zu Wort kommen. Diese betont, der Klimanotstand trete bald ein und die Nottulner müssen mit den Folgen leben. Aufgrund dessen solle man den Klimanotstand ausrufen.

Herr Haase lässt im Folgenden über die unterschiedlichen Anträge abstimmen.

Die Abstimmung über den Bürgerantrag der Friedensinitiative Nottuln wurde in die Sitzung des Rates am 09.07.2019 verschoben.

Anmerkung der Schriftführung:

Wegen der Differenz zwischen dem Positionspapier der Ortsgruppe Fridays for Future und dem mehrheitlich abgelehnten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, ist davon auszugehen, dass bei dem ersten Satz des Positionspapiers nicht der Klimanotstand, sondern der vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen angestrebte Klimaaufbruch gemeint ist.

Beschluss:

Die Abstimmung erfolgt über den ersten Satz des Antrages der SPD (33-2019), der wie folgt verändert wurde: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln festzustellen, dass der globale Klimanotstand auch die Gemeinde Nottuln erreicht hat und erklärt für unsere Gemeinde den Klimanotstand.

Ergebnis: Ja-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0, Nein-Stimmen: 11; mehrheitlich abgelehnt

Die UBG stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Nottuln zu beschließen, angesichts der Klimakrise einen gemeinsamen Klimaaufbruch zu starten. Herr Haase lässt über diesen Antrag abstimmen

Ergebnis: Ja-Stimmen: 15, Enthaltungen: 3, Nein-Stimme: 1; mehrheitlich angenommen

Die Abstimmung erfolgt über das gesamte Positionspapier der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln, bei dem der erste Satz wie folgt geändert wurde: Die Gemeinde Nottuln verbindet die Ausrufung des Klimanotstandes (engl. „climate emergency“) mit einem Klimavorbehalt, unter den ab sofort alle klimarelevanten Beschlüsse der Nottuln Lokalpolitik und Gemeindeverwaltung gestellt werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: