Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr Ludwig erläutert den Antrag der SPD Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ratsherr Dammann lehnt den Antrag ab, da die Landes- und Bundespolitik für dieses Thema zuständig sei. Diese Angelegenheit gehöre nicht in die politische Ebene der Gemeindeverwaltung. Ratsherr Schulze Bisping erklärt, dass die Straßenausbaubeiträge eventuell zu revidieren seien. Auf eine komplette Abschaffung könne nicht verzichtet werden. Ratsherr Hofacker sieht den Novellierungsbedarf bei den Straßenausbaubeiträgen. Da dieses Thema Auswirkungen auf die politische Arbeit habe, müsse auch eine Auseinandersetzung damit in dem hiesigen Gremium erfolgen. Ratsherr Walter weist auf die sehr moderaten KAG-Beiträge in der Gemeinde Nottunl hin. Er lehnt den Antrag ab, da eine Novellierung kommen werde. Ratsherr Ludwig verdeutlicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die von einem Großteil der Bürger erwartet werde. Die Bürgermeisterin befürwortet die Abschaffung, wenn eine Gegenfinanzierung durch das Land erfolge.

Beschluss:

Vorschlag der SPD:

Die Rat der Gemeinde Nottuln fordert die Landesregierung auf, das Kommunal­abgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hier­durch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.