Sitzung: 25.06.2019 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 8
Vorlage: 098/2019
Vorlage 098/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Die CDU erkundigt sich, ob die Gemeinde den KAG-Betrag zugunsten der Anlieger senken könne, indem beispielsweise die Entsorgung des alten Materials von Seiten der Gemeinde getragen werde und nicht auf die KAG-Beiträge umgelegt wird. Herr Krüger erläutert, dass die Industriestraße nach dem damaligen Stand der Technik gebaut worden sei, sodass die Entsorgung des Materials kostspielig sei. Herr Kohaus ergänzt, dass es möglich sei, dass die Gemeinde freiwillig höhere die Kosten trage und diese nicht auf die KAG-Beiträge umlege. Jedoch verzichte die Gemeinde damit auf Einnahmen, was die Verwaltung gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss und der Gemeindeprüfanstalt rechtfertigen muss.
Die SPD fügt hinzu, dass die Abrechnung der KAG-Beiträge derzeit im Landtag diskutiert werde. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Kosten in Zukunft vom Land und nicht von den Anliegern getragen werden müssen.
Die FDP erkundigt sich, warum die Straßenbaumaßnahme teurer sei, als die Kanalbaumaßnahme. Herr Krüger erklärt, dass es einen Preisunterschied zwischen Kanal- und Straßenbaukosten gebe. Die Straßenbaukosten seien kostspieliger als die für die Kanalbaukosten. Zudem sei ein Puffer eingeplant worden.
Herr Haase lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beschließt die am 28.05.2019 in den Rat eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen.