Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr.4 beigefügt.

Auf die Frage von Ratsherrn Van de Vyle hin informiert Herr Kohaus, dass der Beschluss als eine Art Resolution zu sehen sei. Ratsherr Van de Vyle sieht nicht die ausreichende Kompetenz, um den Sachverhalt insgesamt beurteilen zu können. Demzufolge werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Das Verfassen einer Resolution sei nicht die Aufgabe des Rates, so Ratsherr Walter, der sich ebenfalls bei der Abstimmung enthalten werde. Ratsherr Mentrup befürwortet zwar das Begehren der Friedeninitiative, bezweifelt jedoch die Zuständigkeit. Insofern könne er dem Antrag nicht zustimmen. Die Ratsherren Dammann und Hofacker unterstützen den Antrag. Ratsherr Dammann macht allerdings deutlich, dass kein Vertreter der Friedeninitiative anwesend sei. In diesem Zusammenhang weist Ratsfrau Jürgens auf das nicht vorhandene Rederecht der Friedensinitiative in dem Gremium hin. Sie sehe in den Petitionen eine neue Form der Auseinandersetzung. Die Bürgermeisterin hebt hervor, dass die Gemeinde Nottuln generell das Verbot von Waffen deutlich mache, bezweifele aber die Durchschlagskraft auf Bundesebene.

Beschlussvorschlag der Friedensinitiative Nottuln:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Nottuln möge beschließen:

„Die Gemeinde Nottuln ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten  Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern in einem Schreiben die Bundesregierung zu deren Beitritt aus.“