5.	Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Schneider unterrichtet den Rat kurz über die verteilte Tischvorlage, die Bezug nimmt auf die veränderte Prüfungssituation bei den Gemeinden.

Die Tischvorlage wird zur Kenntnis genommen. Sie soll in einer der nächsten Sitzungen des Rates beraten werden.

 

Im Anschluss daran berichtet Beigeordneter Fallberg über den Stand in der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“. Er weist den Rat schon jetzt darauf hin, dass es nicht zu schaffen ist, den Haushalt wie ursprünglich beabsichtigt zum 15.02.2005 einzubringen. Es ist davon auszugehen, dass der Haushalt Mitte März eingebracht werden kann. Dadurch bedingt wird sich die Verabschiedung des Haushaltes auf den Monat Mai verschieben.

Beigeordneter Fallberg weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Workshop am 29. Januar 2005 mit Prof. Dr. Hufnagel hin und bittet alle Ratsmitglieder um Teilnahme.

 

Danach spricht Beigeordneter Fallberg das Thema „Integration“ an. Er weist darauf hin, dass aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zukünftig die Personalkosten für die Integration vom Schulträger – der Gemeinde Nottuln - aufzubringen sind. Es liegen der Verwaltung rd. 350 Unterschriften vor mit der Bitte, die Integration an Grundschulen weiterzuführen. Der Kreis Coesfeld hält seine Kostenzusage bis zum 31.01.2005 aufrecht.

 

Aufgrund des Vertrauensschutzes soll seitens der Gemeinde Nottuln für die bestehenden Fälle bis zum Schuljahresende 2004/2005 zunächst gezahlt werden (Kosten für 2005 ca. 38.000 €) und dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit für die Folgejahre ein tragfähiges und finanzierbares Konzept für die Zukunft vorgelegt werden. Der Rat erteilt dazu ein positives Votum.

 

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