Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.
Frau Block erläutert, dass nach Auswertung der Ausschreibung zu der Sanierungsmaßnahme Industriestraße Appelhülsen die Gesamtkosten in Höhe von 1,176 Mio. € ermittelt worden seien und damit der Planansatz mit 345 T€ überschritten werde. Da dieser Betrag die in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstgrenze von 250 T€ übersteige, sei somit ein Nachtrag notwendig. Das Ergebnis werde damit nicht belastet. Nur der Finanzplan sei zu ändern. Die KAG-Beiträge seien nach der Fertigstellung im Jahr 2020 fällig. Demnach werde auch im Haushalt 2020 ein entsprechender Ansatz gebildet. Auf die Nachfrage von Ratsherrn Schulze Bisping hin informiert Herr Krüger, dass die KAG-Beiträge acht Anlieger betreffen werden. Vor dem Start der Maßnahme sei geplant noch Gespräche mit den Anliegern zu führen.
Beschluss:
Der eingebrachte Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen wird zur Vorbereitung der Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.