4.	Anträge und Eingänge

 

Bürgermeister Schneider gibt das Schreiben der CDU-Fraktion vom 30.11.2004 bekannt. Es ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt. Hierin wird beantragt, das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen in die Protokollierung aufzunehmen. Der Bürgermeister weist auf die Probleme hin, die diese Protokollierung verursacht.

 

Der Rat der Gemeinde Nottuln erklärt sich damit einverstanden, dass eine derartige Protokollierung nur auf Antrag stattfinden soll. Sollte ein Ratsmitglied eine solche Protokollierung beantragen, ist diese durchzuführen.

 

Weiterhin teilt Bürgermeister Schneider mit, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wer den Vorschlag für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin in Einzelnen eingereicht hat.

GORR Rickert unterstreicht, dass der stellvertretende Bürgermeister bzw. die stellvertretende Bürgermeisterin aus der Mitte des Rates ohne Aussprache gewählt wird.

 

Bürgermeister Schneider gibt den Antrag der Jungen Union Nottuln vom 1.12.2004 bekannt, welcher als Anlage Nr. 2 dem Originalprotokoll beigefügt ist. Hierin wird ein zusätzliches Nachtbusangebot für die Nacht von Freitag auf Samstag gefordert. Er unterrichtet den Rat über die anstehenden Gespräche in Sachen Busverkehr. Das erste Gespräch ist für Januar terminiert.

Bürgermeister Schneider wird im Anschluss die zuständigen Gremien kurzfristig darüber informieren.

 

Bürgermeister Schneider unterrichtet den Rat über den Antrag der CDU bzgl. der Einrichtung eines „Runden Tisches für Familie“. Der Antrag vom 14.12.2004 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt. Er soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit beraten werden.

 

Der Antrag der CDU vom 14.12.2004, betreffend das Bahnhofsgebäude Appelhülsen, ist als Anlage Nr. 4 dem Originalprotokoll beigefügt. Er soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen beraten werden.

 

Bürgermeister Schneider  informiert den Rat über den Antrag der CDU vom 14.12.2004 auf Wiederaufnahme der Mitgliedschaft im Verein für psychosoziale Dienste, der als Anlage Nr. 5 dem Originalprotokoll beigefügt ist. Er soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit beraten werden.

 

Anschließend stellt Ratsherr Haase den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte 9.6, 9.7 und 11 von der heutigen Tagesodnung abzusetzen.

 

Der Rat der Gemeinde Nottuln stimmt dem Antrag bei 2 Gegenstimmen zu.