8.3	Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2005   Vorlage 310/2004

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider führt in den Sachverhalt ein.

Ratsfrau Bürger regt an, zukünftig den Satzungstext dergestalt zu fassen, dass es heißt:“ – mit Biotonne - , - ohne Biotonne – “ .

Nach ausführlicher Diskussion stellt Bürgermeister Schneider zunächst die Alternative 2 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

                                      17 Nein-Stimmen

                                      00 Enthaltungen

 

Ratsherr Haase stellt für diesen TOP den Antrag, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in das Protokoll aufzunehmen.

Die Stimmen teilen sich wie folgt auf:

                                                           Ja Stimmen: 6 SPD/4 Grüne/4 UBG/1 CDU/1 Bürgermeister

                                                           Nein-Stimmen: 13 CDU/2 FDP/2UBG

 

Anschließend stellt Bürgermeister Schneider die Alternative 1 zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen

Abfallbeseitigung der Gemeinde Nottuln wird wie in Alternative 1 geändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:	17	Ja-Stimmen
	12	Nein-Stimmen
	03	Enthaltungen

 

Die Stimmen teilen sich wie folgt auf:

                                                    Ja-Stimmen: 14 CDU/ 2 FDP/1 Bürgermeister

                                                    Nein-Stimmen: 6 SPD/4 Grüne/2 UBG

                                                    Enthaltungen: 2 UBG/1 CDU