Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Ratsherr Dammann begründet seinen Antrag. Die Tatsache, dass kein geeigneter barrierefreier Tagungsstandort vorhanden sei, stelle ein Armutszeugnis für die Gemeinde Nottuln dar. Den Antrag bezeichnet Ratsherr Danziger als Kabinettstückchen, zumal im nächsten Tagesordnungspunkt die Umplanung der Aschebergschen Kurie für eine Barrierefreiheit von den Grünen abgelehnt werde. Ratsfrau Kleinschmidt schließt sich der Auffassung von Ratsherrn Danziger an und wünscht, dass die Tagungen in allen Ortsteilen stattfinden sollten. Dies stelle einen enormen logistischen Aufwand der Verwaltung dar, so die Bürgermeisterin. Am Schluss der weiteren Beratung fasst der Teilhabebeauftragte Herr Rütering zusammen, dass möglichst schnell ein entsprechender Raum gefunden werden müsse. Bis dahin müsse man mit dem Mangel leben. Mit dem Abstimmungsergebnis (Ja 1; Enthaltung 4; Nein 31) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse finden weiterhin in der Achebergschen Kurie, im Ratssaal statt.

Sollte auf der Tagesordnung ein Punkt vorhanden sein, der davon ausgehen lässt, dass vermehrt Menschen mit einer Gehbehinderung anwesend sind, so wird auf einen zugänglichen Raum ausgewichen. Ansonsten erfolgt eine Prüfung der Verwaltung mit dem Deutschen Roten Kreuz, ob eine Beförderung der gehbehinderten Menschen mit Unterstützung dieser karitativen Einrichtung möglich ist.