7.1	Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden Vorlage 221/2004

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 15 beigefügt.

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

 

Im Verlauf der sich anschließenden Aussprache wird aus der CDU-Fraktion der Geschäftsordnungsantrag gestellt, diese Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Daraufhin fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen