Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 16 beigefügt.

Ratsherr Hartmut Rulle hebt die Sorge hervor, dass das Umland um Münster herum für die Infrastruktur bezahlen solle. Die Balance zwischen Zahlungen und Nutzen müsse eingehalten werden. Ratsherr Richard Dammann ist Befürworter des Projektes und kündigt einen Zusatzbeschluss mit einem weiteren Antrag an.

Beschluss:

1.    Der Rat befürwortet eine Festigung und Vertiefung der stadtregionalen Zusammenarbeit durch einen stadtregionalen Kontrakt.

2.    Der Rat stimmt dem stadtregionalen Kontrakt (Anlage 1) vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung in den Mitgliedkommunen der Stadtregion zu.

3. Der Rat stellt den kommunalen Eigenanteil der Gemeinde Nottuln in Höhe von 3,93 % an den stadtregionalen Budgets „Projektmittel Stadtregion“ und „Personalaufwendungen der Geschäftsstelle Stadtregion“ im Haushalt 2019 unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die stadtregionalen Kommunen gemäß stadtregionalem Kontrakt zur Verfügung.

4.    Der Rat stimmt dem stadtregionalen Handlungskonzept für die beiden Leitprojekte „Wohnregion 2030“ und „Velorouten“ (Anlage 3) vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung in den Mitgliedskommunen der Stadtregion zu.
In Ausführung des Kontrakts wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit den Mitgliedskommunen eine Aufgabenplanung für die Stadtregion und Projektvereinbarungen für die beiden Leitprojekte zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.