Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

Im Verlauf der Aussprache wird deutlich, dass die Einsatzliste ausgewertet werden muss, um dann die Träger hinsichtlich einer Kostenübernahme anzusprechen. Die Bekämpfungsmaßnahmen waren unverhältnismäßig teuer, so Ratsmitglied Georg Schulze Bisping. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Möglichkeit einer Ausschreibung nicht bestand, da Gefahr im Verzug war. Herr Korkmaz betont, dass im Interesse anderer Träger die Gefahr beseitigt wurde und somit eine Rechtsgrundlage für eine eventuelle Kostenübernahme besteht. Ratsherr Markus Lunau erteilt der Verwaltung den Auftrag, die Rückzahlungsmöglichkeiten zu prüfen.


Beschluss:

1. Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 36.036,18 € wird zur Kenntnis genommen.

2. Regressansprüche werden von der Verwaltung ermittelt und versucht, diese beizutreiben.