Die Vorlage Nr. 121/2018 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag des Rupert-Neudeck-Gymnasiums von Seiten der Verwaltung direkt als Anlage zur Vorlage 121/2018 beigefügt und nicht der formelle Weg gewählt wurde, da der Antrag ebenfalls das Thema „Verbesserung des ÖPNV im Schülerbusverkehr“ umfasst.

Herr Korkmaz führt in die Thematik ein. Anhand einer Power Point Präsentation (vgl. Anlage Nr. 4) veranschaulicht er die Kostenentwicklung über den Zeitraum 2012 bis 2017. Er weist darauf hin, dass der bestellte Gutachter nur eine Empfehlung aussprechen könne, ein Beschluss jedoch politisch zu fassen wäre. Außerdem weist er auf den Auftrag hin, mögliche Optimierung und auch Möglichkeiten der Kostensenkung zu untersuchen.

Herr Teubner ergänzt die Ausführungen mit entsprechender Kostenermittlung zum Antrag des Rupert-Neudeck-Gymnasiums (vgl. Anlage Nr. 4). Insgesamt wäre mit Mehrkosten von ca. 94.000 € zu rechnen.

Herr Teubner und Herr Korkmaz verdeutlichen, dass das „Olfener Modell“ aufgrund der verschiedenen Ortsteile auf die Gemeinde Nottuln bezogen, keine Kosteneinsparung bringen würde. Ebenso wäre für die Eltern keine Verlässlichkeit gegeben, wann ihr Kind tatsächlich zu Hause ankommt.

Frau Block berichtet, dass laut GPA-Bericht zwar die Kosten der Schülerbeförderung im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gering seien, im Gegenzug der ÖPNV in der Gemeinde Nottuln jedoch kostenintensiv wäre.

Der Schüler Lukas Laakmann erläutert die Problematik, die Herangehensweise und das Konzept des Rupert-Neudeck-Gymnasiums und den daraus resultierenden Antrag.

Es folgt eine intensive Aussprache, in deren Verlauf Herr Siegler die Bereitschaft über Veränderung der Schulanfangszeiten erklärt, wenn dieses zielführend sein sollte.

Da die aufkommende Frage, ob es einen rechtlichen Anspruch auf Beförderung gibt, seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden konnte, soll die Antwort dem Protokoll beigefügt werden (Anlage Nr. 5).

Die CDU-Fraktion hat im Verlauf der Sitzung drei Beschlussvorschläge eingebracht. Die Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass alle drei Beschlusspunkte nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit fallen. Da sich im Diskussionsverlauf breite Zustimmung zu den Ziffern 1 bis 4 aus dem Arbeitspapier „Schülerbeförderung“ des Rupert-Neudeck-Gymnasiums abzeichnete, wurde auf Wunsch der CDU im Sinne eines Hinweises für den zuständigen Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen eine Abstimmung durchgeführt.

Der Vorschlag auf Einstellung von zusätzlichen Mitteln für die Erweiterung des ÖPNV wurde nicht zur Abstimmung gestellt, da auch dies nicht zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehört. Frau Jürgens verwies insofern auf die Haushaltsberatungen 2019.

Beschluss:

1. Die Haltestelle Nottuln, Gymnasium wird zum nächst möglichen Zeitpunkt in Nottuln, Rupert-Neudeck-Gymnasium umbenannt. Die Verwaltung informiert über den Zeitpunkt im nächsten dafür zuständigen Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Ja: 18

Nein: 0

Enthaltung:0

 

2. Die Verwaltung überprüft die Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle „Nottuln, Gymnasium“ und stellt -sofern möglich- Optionen einer Überplanung dar. Die Bushaltestelle wird in die Haltestellenausbau-Prioritätenliste aufgenommen. Die Verwaltung informiert darüber im nächsten dafür zuständigen Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen.
   
   Abstimmungsergebnis:
   einstimmig angenommen:
   
   

Ja: 18

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

3. Die Verwaltung koordiniert die Überprüfung der Schülerbeförderung und treibt diese aktiv voran. Dabei sollte -exemplarisch- von folgender Vorgehensweise ausgegangen werden:
   Punkt 1-4 aus Umsetzungsplan S. 24 des Arbeitspapiers „Schülerbeförderung“
   
   Punkt 1: Die Zuständigen Stellen überprüfen die kurz- und mittelfristigen Vorschläge und die im Anhang als Zielvorstellung aufzufindenden Fahrplantabellen auf ihre rechtliche und betriebliche Umsetzbarkeit und ermitteln die entstehenden Kosten.
   Ergänzt: Die Vorschläge werden zudem mit den anderen Schulen des Gemeindegebietes abgestimmt.
   
   Punkt 2: Die Verkehrsunternehmen teilen mit, welche Vorschläge kurzfristig umzusetzen sind und berücksichtigen diese Vorschläge bei der nächsten Fahrplanung. Außerdem nennen sie einen Termin, zu dem die übrigen Vorschläge – nach entsprechenden Beschlüssen und Genehmigungen der zuständigen Gremien und Stellen- in einem größeren Fahrplanwechsel umgesetzt werden könnten.
   
   *Sonderfall Linie C85.: Da der Vorschlag zur Einschleifung von Nottuln-Süd nicht legitimiert ist, die Linie C85 aber zu Beginn des neuen Schuljahres den Betrieb aufnehmen soll, ist möglicherweise über eine Zwischenlösung nachzudenken oder aber die Betriebsaufnahme auf den späteren Zeitpunkt, zu dem die übrigen Vorschläge ebenfalls umgesetzt werden, zu verschieben, damit nicht zu viele Fahrplanwechsel stattfinden müssen.
   
   Punkt 3: Die von der Schule formulierten Vorschläge werden an den Kreis Coesfeld bzw. den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr –Fachbereich Bus als Aufgabenträger weitergeleitet, damit diese möglicherweise noch im NVP berücksichtigt werden. Der Kreis/der ZVMBus möge sich dazu äußern, inwiefern die Vorschläge der Schule schon im novellierten NVP enthalten sind und wo sich die Vorstellungen widersprechen sowie die Umsetzung insgesamt prüfen.
   
   Punkt 4: Es findet eine genaue Fahrtenbedarfsprüfung mithilfe der von der Schulverwaltung verwalteten Fahrschülerdaten und der Stundenpläne der Schulen statt. Es werden für einen längeren Zeitraum verlässliche Bedienungen festgesetzt, sodass nicht mit jedem Stundenplanwechsel ein Fahrplanwechsel nötig wird, aber dennoch Kapazitäten sinnvoll ausgenutzt werden und kein ungenutztes Überangebot entsteht. Im gleichen Zuge kann über evtl. sinnvolle Verschiebungen von Unterrichtszeiten nachgedacht werden. Ein regelmäßiger Austausch wird institutionalisiert.
   
   Die Ergebnisse aus der Umsetzung und der daraus resultierende Zeitplan werden sobald als möglich (auch in Regelmäßigkeit) diesem Ausschuss vorgestellt.
   
   Abstimmungsergebnis:
   einstimmig angenommen:
   
   

Ja: 18

Nein: 0

Enthaltung: 0