Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Die Bürgermeisterin stellt den Sachverhalt vor.

Ratsherr Stefan Kohaus unterstreicht das Ansinnen der Friedensinitiative. Aufgrund der bestehenden Rechtslage schlägt er vor, die Jugendlichen anzuschreiben, um über das Widerspruchsrecht zu informieren. Im Verlauf der weiteren Beratung wird deutlich, dass dieses Vorgehen von den Ausschussmitgliedern abgelehnt wird (Abstimmung: Ja 1, Nein 16, Enthaltung 0). Somit wird weiterhin einmal im Jahre öffentlich informiert, dass ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Weitergabe der Daten möglich ist.

Beschluss:

Der Antrag der Friedensinitiative vom 20.06.2018 wird abgelehnt.