Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 13 beigefügt.

Ratsherr Hartmut Rulle macht deutlich, dass die CDU-Fraktion die geänderten Beschlussvorschläge gemäß Vorberatung nicht tragen kann. Er sieht keine Notwendigkeit in einem Flächenankauf, wenn gemeindeeigene Flächen vorhanden sind. Ratsherr Richard Dammann weist auf die Ansiedlung der Feuerwehr in Appelhülsen Dirksfeld hin. Dieser Beschluss darf nicht gefährdet werden. Ratsfrau Roswitha Roeing-Franke möchte den öffentlich geförderten Anteil bei dem Wohnraum auf maximal 30% begrenzen. Ratsherr Helmut Walter bevorzugt für eine Ansiedlung ebenfalls gemeindeeigene Flächen und ergänzt, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht vorliegen. Nach der weiteren Aussprache zu der Spanne des öffentlich geförderten Anteils bei dem Wohnraum kann sich das Gremium auf 25 % bis 35 % festlegen. Ratsherr Markus Lunau weist auf die Prüfung des Flächentausches und Ratsherr Hartmut Rulle auf die Beauftragung eines Fachbüros hin. Nach den Sommerferien werden entsprechende Beschlussvorlagen vorbereitet, so die Bürgermeisterin.

Beschluss:

1. Der Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (VL 007/2016) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 „Appelhülsen Dirksfeld“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB wird aufgehoben.
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2. Das Verfahren zur 81. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 „Appelhülsen Dirksfeld“ für den in Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich im Parallelverfahren wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB). Ziel der Verfahren ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Entwicklung eines Wohngebietes, das überwiegend der Errichtung von Mehrfamilienhäusern dient und mit einem Anteil von öffentlich gefördertem Wohnraum von 25 % bis 35 % ausgestattet ist.
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 31, Nein 0, Enthaltung 1
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen zum Ankauf weiterer Flächen vorzunehmen.
   
   Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 22, Nein 8, Enthaltung 2