Die Vorlage ist dem Ratsprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

Ratsherr Jan Van de Vyle erläutert den Alternativantrag der UBG vom 01.07.2018 und unterstreicht die Sicherheit des Gesamtsystems und nicht nur die der App. Aus diesem Grunde sollen die nichtöffentlichen Vorlagen weiterhin ausschließlich in Papierform weitergeleitet werden. Ratsherr Stefan Kohaus sieht auch Sicherheitsbedenken bei dem jetzigen System (z.B. Briefkästen, Altpapiertonne) und lehnt die nichtöffentlichen Unterlagen in Papierform ab. Dieser Aussage schließt sich auch Ratsherr Heinz Mentrup an, der weder eine absolute Sicherheit in der Papierform noch im digitalen Verfahren sieht. Ratsherr Markus Lunau hebt hervor, dass bereits in vielen Kommunen die digitale Ratsarbeit, verbunden mit guten Erfahrungen, eingeführt wurde. Insofern soll eine Umsetzung erfolgen.

Im Anschluss an diese Aussprache wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt (Ja 12, Enthaltung 1, Nein 19).

Beschluss:

1.)      Nach Beendigung der seit Ende 2017 laufenden Probephase wird die digitale Ratsarbeit ab dem 01.09.2018 für Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger dauerhaft eingeführt.

          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 23, Enthaltung 3, Nein 6

2.)      Die Richtlinie für die digitale Ratsarbeit wird als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Nottuln überarbeitet und für die Ratssitzung am 03.07.2018 nachgereicht. Der Überarbeitung wird zugestimmt.

          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 21, Enthaltung 1, Nein 10

3.)      Die in der Anlage 3 zur öffentlichen Beschlussvorlage vorgetragenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Nottuln werden beschlossen.

          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 23, Enthaltung 6, Nein 3