Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Frau Block führt in den Sachverhalt ein. So werden im Haushalt 2018 1,2 Mio. € für vier investive Sportstättenmaßnahmen bereitgestellt:

a) Umbau Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz Appelhülsen

b) Sanierung des alten Kunstrasenplatzes in Nottuln

c) Bau des Bogensportplatzes in Schapdetten

d) Unterstützung der Reha-Aktiv-Gemeinschaft

Gemäß dem Antrag für einen Kunstrasenplatz des SV Arminia Appelhülsen sollen 500 T€ zur Verfügung gestellt werden, wobei der Verein Eigenleistungen erbringen möchte. Dies ist vergaberechtlich nicht möglich, wenn die Gemeinde Bauherr ist. In diesem Fall muss die komplette Ausschreibung durch die Gemeinde erfolgen, so Frau Block. Es ist sinnvoll, die Ausschreibung entweder vollständig durch die Gemeinde oder durch den Verein durchzuführen.

Ratsherr Richard Dammann bekundet seinen Respekt für den Einsatz des Vereins, der den Bau des Kunstrasenplatzes übernehmen will. Der Verein soll von der Gemeinde einen Zuschuss erhalten, mit dem er wirtschaften kann. Die Kontrolle und die Ausführung sollen von der Gemeinde übernommen werden. Weiterer Klärungsbedarf soll zwischen Verein und Verwaltung erfolgen.

Ratsherr Hartmut Rulle schließt sich den Worten von Ratsherrn Richard Dammann an. Die Baumaßnahme soll möglichst schnell beginnen, da das Verlegen der Kunstrasenfläche nur bis Ende Oktober möglich ist. Er appelliert an alle Anwesenden, Vertrauen in die Kommunalpolitik zurückzugewinnen, zumal vor 10 Jahren das Projekt Mehrzweckhalle in Appelhülsen am Ende nicht durchgeführt wurde. Die Baumaßnahme soll durch die Verwaltung unterstützt werden. Die Obergrenze sieht Ratsherr Hartmut Rulle bei 500 T€, da auch andere Projekte finanziert werden müssen.

Ratsherr Volker Ludwig sieht den Zeitpunkt als gekommen, den Kunstrasenplatz in Appelhülsen zu realisieren. Er möchte die Obergrenze auf 615 T€ festsetzen, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben. Zudem soll die 20% Sicherheit in Höhe von 123 T€ mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Ratsherr Stephan Hofacker und sein Fraktionskollege werden aus ökologischer Sicht dieser Maßnahme nicht zustimmen können.

Ratsherr Hartmut Rulle stellt den Antrag, bei der Beratung die Öffentlichkeit zuzulassen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (Ja 32, Nein 1, Enthaltung 0). Anschließend bestätigt der Vorsitzende des Vereins, Herr Andreas Hüls, dass der Zuschuss in Höhe von 500 T€ in diesem Jahr mit Unterstützung der Verwaltung realistisch ist.

Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung schlägt Ratsherr Volker Ludwig die Obergrenze des Zuschusses in Höhe von 500 T€ vor. Als Sicherheit sollen zusätzlich 50 T€ mit einem Sperrvermerk versehen werden. Ratsherr Hartmut Rulle bleibt bei der Obergrenze von 500 T€.


Beschluss:

1. Für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Appelhülsen werden von dem Sportstättenbudget von 1,2 Mio. € 500 T€ als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Modalitäten bis Ende Juni 2018 zu erarbeiten.

Abstimmung: Ja 31, Nein 2, Enthaltung 0

2. Es werden 50 T€ mit einem Sperrvermerk als Sicherheit beschlossen.

Abstimmung: Ja 20, Nein 13, Enthaltung 0