Sitzung: 29.05.2018 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 062/2018
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.
Ratsherr Richard Dammann gibt zu bedenken, dass es sich bei der überplanmäßigen Auszahlung um einen hohen Betrag handelt. Es soll ermittelt werden, wo bauliche Anpassungen für Einsparungen möglich sind. Herr Fuchte erklärt, dass der Straßenausbau einfach konzipiert ist und daher keine baulichen Besonderheiten für eventuelle Einsparungen gegeben sind.
Beschluss:
Für den Straßenendausbau im Gewerbegebiet Beisenbusch werden 130.000 € gem. § 83 GO NW i.V.m. Ziffer III der Haushaltssatzung 2018 an investiven Mitteln überplanmäßig bereitgestellt.