Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Der CDU-Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Herr Fuchte erklärt, dass das Aufstellen von Verkehrsschildern die Aufgabe des Kreises Coesfeld ist. Somit ist die rechtliche Durchsetzbarkeit schwierig. Im Sommer wird die Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Durch den Gewöhnungseffekt kann künftig der LKW-Verkehr durch den Ort minimiert werden.

Die Bürgermeisterin schlägt die pragmatische Lösung, den Antrag direkt beim Landesbetrieb Straßenbau NRW zu diskutieren, vor.

Ratsherr Markus Lunau appelliert an die Verwaltung, mit Straßen NRW Gespräche hinsichtlich der Aufstellung der Straßenschilder zu führen.

Nach dieser Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW mit der Zielsetzung der Aufstellung von Straßenschildern zu führen.