4.1	51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln sowie Bebauungsplanentwurf Nr. 104 "Franz-Rhode-Platz" der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln; hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Abwägung sowie Beschluss bzw. Satzungsbeschluss Vorlage 182/2004

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Herrn Ellermann, Herrn Niehoff und Herrn Rietmann als Vertreter des Investors und schlägt vor, über jeden einzelnen Punkt der Abwägung gesondert zu beraten und abstimmen zu lassen.

 

1. Kampfmittelräumdienst:

 

2. Forstamt Münster

 

3. Lippeverband

 

Ratsfrau Roeing-Franke möchte wissen, ob der Nonnenbach eine größere Menge an Oberflächenwasser, bedingt durch starke Regenfälle wie sie zur Zeit niedergehen, aufnehmen kann.

 

Ob der Bachverlauf auf mögliche Quellen untersucht wurde wird von Herrn Teichmann angefragt.

 

Zu beiden Frage nimmt GOAR Volkmer Stellung und teilt mit, dass auf Grund von Untersuchungen zum einen der Bach größere Wassermengen aufnehmen kann, und dass der Bachverlauf keine weiteren Quellen aufweist.

 

Über diese drei Abwägungspunkte lässt der Vorsitzende zusammen abstimmen.

 

Der Ausschuss stimmt mit 15 Ja Stimmen und einer Enthaltung der Abwägung zu.

 

4. Kreis Coesfeld

 

Auf Anfrage bezüglich der Altlasten teilt GOAR Volkmer dem Ausschuss mit, dass die Zusammenfassung des Gutachtens zu den Altlasten als Anlage zur Begründung des Bebauungsplanes genommen wird. Der Ausschuss hat dieses zur Kenntnis genommen.

 

Ohne weitere Aussprache wird der Abwägung mit 14 Ja Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Eigentümer Daruper Straße 29 a

 

Nach kurzer Aussprache stimmt der Ausschuss mit 11 Ja, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen der Abwägung zu.

6. Landesbetrieb Straßenbau

 

Mit 14 Ja Stimmen und drei Enthaltungen stimmt der Ausschuss ohne Aussprache der Abwägung zu.

 

7. Eigentümer Daruper Straße 29 d

 

Ohne Aussprache wird der Abwägung mit 12 Ja, zwei Nein Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

 

8. Eigentümer Daruper Straße 29 e

 

Ratsfrau Bold-Hübner teilt dem Ausschuss mit, dass sie die Einwände gut nachvollziehen kann und das sie dafür plädiert, die Polizei bzw. das Ordnungsamt zur Überwachung des Platzes eingesetzt sehen möchte.

 

Die sachkundige Bürgerin Frau Roeing-Franke weist darauf hin, das im Gutachten zur Umgehungsstraße schon die Belastung durch Schadstoffe an der oberen Grenze bzw. darüber seien und das dies wohl auf Grund der Zunahme des Verkehrs wohl jetzt noch weiter ansteigen werde.

 

GOAR Volkmer nimmt hierzu Stellung.

 

Im Anschluss stimmt der Ausschuss mit 9 Ja, 5 Nein Stimmen und drei Enthaltungen der Abwägung zu.

 

Der Ausschuss fasst nach der Aussprache mit 13 Ja und 4 Nein Stimmen folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

(als Empfehlung an der Gemeinderat)

 

1.   Die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln wird unter Zugrundelegung der zu dieser Satzung vorgenommenen Abwägung beschlossen. Der Erläuterungsbericht zu dieser Flächennutzungsplanänderung wird beschlossen.

2.   Der Bebauungsplanentwurf Nr. 104 „Franz-Rhode-Platz“ der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln wird unter Zugrundelegung der zu dieser Sitzung vorgenommenen Abwägung als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung zu diesem Bebauungsplan wird beschlossen.