Vorlage 022/2018 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 8 beigefügt.

Frau Block erläutert die Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 und die Auswirkungen der Änderungsliste 2018 und auf den Haushaltsplan Entwurf 2018 (s. Anlage 9).

In der folgenden Aussprache erhalten die Ausschussmitglieder gegliedert nach Produktbereichen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben:

Herr Walter erkundigt sich nach 81.000 € Beteiligung der Kommune an den Kosten der Förderschule „Pestalozzischule“ (Kreis Coesfeld) (S. 29). Frau Block verweist auf die Erörterung im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit (Familienausschuss).

Herr Kienle erkundigt sich nach der Steigerung der Kosten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Schulen (S. 32). Frau Block verweist auf die Erörterung im Familienausschuss. Gründe hierfür sind zu. B. die Anforderungen im Bereich der EDV-Ausstattung.

Produktbereich 04 – Kultur:

Auf Nachfrage erläutert Herr Fuchte die Kosten für das Gemeindearchiv (Kellerräume in der ehemaligen Hauptschule) (S.- 37).

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen:

Frau Roeing-Franke fragt nach, inwieweit die hohen Kosten für den Sicherheitsdienst Unterkunft „ehemalige Grundschule Schapdetten“ gerechtfertigt sind (S. 41). Frau Block verweist auf die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Produktbereich 08 – Sportförderung:

Herr Ludwig erkundigt sich nach den Mehrkosten für die Sporthalle Rudolf-Harbig-Straße. Herr Fuchte erläutert dass diese zurzeit nicht aber ggf. in 2019 in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Zurzeit wird der Versuch verfolgt, die Mehrkosten an anderen Positionen einzusparen.

Produktbereich 09 – räumliche Planung und Entwicklung:

Auf Nachfrage erläutert Herr Fuchte, dass 10.000 € / Jahr für „Windenergie“ (S. 59) neu veranschlagt werden müssen, da es sich nicht um investive Kosten handelt. 30.000 € werden insbesondere für die Erarbeitung von städtebaulichen Entwürfen für den Stiftsplatz und den Bereich Martin-Luther-Straße/Platz benötigt.

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung:

Auf Nachfrage erläutert Herr Fuchte, dass die Position 49.000 € für den Breitbandausbau (S. 67) insbesondere den Industriepark und Innenbereiche von Nottuln betreffen (Förderung 100%).

Die Kosten für Telefon/Internet Photovoltaikanlage Appelhülsen werden im HFA erörtert.

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV:

Herr Ludwig stellt den Antrag, die Position Kosten des ÖPNV (S.73) von 460.000 auf 500.000 € zu erhöhen. Frau Roeing-Franke erkundigt sich nach der Richtigkeit der Zahlen. Herr Korkmaz erläutert, dass zunächst von diesen Werten ausgegangen werden muss, da weiterhin keine vollständig prüfbare Berechnung für die Vorjahre vorgelegt wurde.

Herr Haase lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis: 2 Enthaltungen, 4 Ja- Stimmen. Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Rulle erkundigt sich nach den Kosten für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Darup. Er verweist auf das Ergebnis der Ausschreibungen aus dem Jahr 2017 und stellt den Antrag, zusätzlich 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Herr Fuchte erläutert dass diese Teilposition bereits das Ergebnis der Ausschreibungen aus dem Jahr 2017 berücksichtigt und angepasst wurde. Herr Rulle erläutert, dass er eine zusätzliche Erhöhung dieser Mittel um 30.000 Euro anregt.

Herr Haase lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis: 2 Enthaltungen, 10 Ja- Stimmen. Der Antrag ist angenommen.

Frau Roeing-Franke weist darauf hin, dass der Kreisverkehr K 13 in Darup nunmehr wegfällt (S. 78). Herr Fuchte bestätigt dass die eingestellte Summer richtig ist, der Titel jedoch geändert werden muss und inhaltlich den Radweg an der Roruper Straße und die Gehwegsanierung an der Billerbecker Straße umfassen muss.

Herr Zbick erkundigt sich nach den Kosten für das Baugebiet Darup Nieresch (S. 77). Herr Fuchte erläutert dass es sich um Hochwasserschutzmaßnahmen handelt.

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege:

Auf Nachfrage erläutert Herr Fuchte, dass die Kosten Maßnahmen für den Hochwasserschutz in Appelhülsen (S. 81) über die Änderungsliste angepasst werden. Ein entsprechender Beschluss liegt vor.

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus:

Herr Dammann spricht sich gegen die Einrichtung eines Cafés am Kastanienplatz aus. Weiterhin seien 15.500 € für Marketingmaßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu hoch (S. 91). Herr Fuchte bestätigt dass die Betitelung Café irreführend ist und geändert wird. Frau Block bestätigt die Notwendigkeit von Finanzmitteln in der vorgeschlagenen Höhe für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung.

Herr Ludwig stellt den Antrag, die Kosten für die allgemeine Gebäudeunterhaltung von 2018 in gleicher Höhe auf die Jahre 2019 und 2020 zu übertragen.

Herr Haase lässt über den Antrag abstimmen. Ergebnis: 1 Enthaltung, 0 Nein- Stimmen. Der Antrag ist angenommen.

Herr Dammann erkundigt sich danach, ob die geplanten Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden separat vorgestellt werden. Herr Fuchte erläutert, dass es sich dabei um übliche Unterhaltungsmaßnahmen handelt, die nicht erneut im Detail vorgestellt werden.

Herr Haase stellt den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Anschließend an die Abstimmung schließt Herr Haase die öffentliche Sitzung. Er eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.