Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr Volker Ludwig regt an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da mit der Maßnahme erhebliche Finanzmittel gebunden werden. Ratsfrau Roswitha Roeing-Franke plädiert für eine Einstellung des Gemeindeanteils in den Haushalt 2019 und weist auf die Prioritätenliste des Kreises hin mit der Benennung des Radwegebaus an der K 11. Vor dem Hintergrund steigender Baupreise in der Zukunft und der zurzeit bestehenden Unfallgefahr ist die Baumaßnahme dringend erforderlich. Ratsherr Richard Dammann unterstreicht die Zustimmung für den Radweg seitens der Grünen, wobei er gleichermaßen die Argumente der SPD und CDU verstehen kann. Ratsherr Helmut Walter verdeutlicht die Verpflichtung den Bürgern gegenüber, das Projekt jetzt anzugehen. Ratsherr Wolf-Herbert Haase bekräftigt die Vertagung der Entscheidung.

Im Anschluss an diese Diskussion stellt die Bürgermeisterin den Antrag, über die Vertagung abstimmen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 13, Enthaltung 0, Nein 24)

 

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Kreis Coesfeld eine Erklärung abzugeben, dass der Eigenanteil für den Radwegebau an der K 11 (Teilabschnitt von ca. 500 m) durch die Gemeinde Nottuln getragen wird. Die entsprechenden Mittel werden in der Haushaltsplanung für 2019 berücksichtigt.