Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Vorlage 178/2017 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 9 beigefügt.

Frau Block erläutert die Thematik. Die Bereitstellung der geforderten 25.000 Euro bedarf einer Zustimmung der politischen Gremien, da diese Bereitstellung außerplanmäßig vorgenommen werden muss.

Herr Fuchte ergänzt, dass es sich bei der außerplanmäßigen Bereitstellung um die Kosten für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen handelt, wobei ein rechnerischer Überschuss für das gemeindliche Öko-Konto von rd. 16.000 Euro entsteht.

Die FDP merkt an, dass das Vorhaben bereits seit vier Jahren läuft und nun endlich der letzte Grundstein gelegt werden muss, um das Vorhaben umsetzen zu können. Die Diskussion bezüglich der Ausgaben/Förderung im Sportstättenkonzept ist gesondert zu betrachten, da es hier um den Erhalt und die Weiterentwicklung von bestehenden Sportstätten geht.

Die CDU regt an, die geforderte Bereitstellung aus dem Budget für Flüchtlingsheime zu nutzen, da hier kein weiterer Bedarf besteht.

Die Grünen sehen hier ein Ungleichgewicht zu Gunsten des Bogensportvereins, da der Antrag wie alle anderen in der Diskussion zum Sportstättenkonzept behandelt werden sollte.

Herr Mende (2. Vorsitzender des Bogensportvereins) erläutert die Absichten des Bogensportvereins.

Folgende Beschluss werden gefasst:

Beschlussvorschlag:

  1. Über einen Zuschuss zur Errichtung eines Bogensportplatzes in Schapdetten wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 entschieden.

Einstimmig angenommen: 19 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Einem förderungsschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt nicht zugestimmt werden.

Mehrheitlich abgelehnt: 9 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

  1. Einer Nutzungsvereinbarung über das zu bebauende Gelände wird zugestimmt. Die Gemeinde Nottuln erstellt die gemäß Bebauungsplan erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen. Hierfür werden 25.000 € außerplanmäßig bereitgestellt.

Mehrheitlich angenommen: 10 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung