Vorlage 173/2017 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Herr Fuchte führt in die Thematik ein und stellt noch einmal heraus, dass es sich bei dem Tagesordnungspunkt um den Beschluss für den Antrag auf Städtebauförderung handelt. Gestalterische Details werden in einer gesonderten Sitzung diskutiert. Im 2. Bauabschnitt werden im Verhältnis mehr Gehwegflächen, als Straßenflächen saniert. Die Kosten werden auf 720.000 Euro beziffert, wovon jedoch rund 20 % Reserven angedacht sind, um eventuelle Kostensteigerungen und unerwartete Ausgaben aufzufangen. Des Weiteren wird eine KAG-Beitragspflicht der betroffenen Eigentümer des 2. Bauabschnittes geprüft. Der Baumbestand an der Stiftsstraße wird in einem Gutachten untersucht. Die ersten Eindrücke lassen jedoch vermuten, dass die Platanen an das Ende ihrer Lebenszeit angelangt und nicht erhaltungswürdig sind. Die Neupflanzung einer Allee wird in der detaillierten Planung angestrebt.

Parteiübergreifend wird die gute und schnelle Umsetzung des 1. Bauabschnittes gewürdigt.

Die CDU merkt an, dass die Sanierung der Stiftstraße im gesamten 2. Bauabschnitt nötig wäre, da die Straßenoberfläche deutliche Defizite aufweist.

Die Grünen fügen hinzu, dass beide Gehwege saniert werden müssen, um der Barrierefreiheit und einem stimmig Gesamtbild gerecht zu werden. Außerdem sollte bei der weiteren Planung auch der Fahrradverkehr und des Verkehrsführung im Ortskern berücksichtigt werden. Auch die Notwendigkeit der Gehwegsstiche zum Rathaus und zur Alten Amtmannei sollte überdacht werden.

Herr Krüger erläutert, dass bei einer Gesamtmaßnahme inkl. Straße und Gehwege, eine KAG-Beitragspflicht für die Eigentümer greifen würde.

Herr Fuchte ergänzt, dass der eigentliche Arbeitsauftrag war, die Barrierefreiheit des Ortskerns mit möglichst wenigen Mitteln zu realisieren. Aus diesem Grund ist der nördliche Gehweg und ein Großteil der Stiftsstraße nicht berücksichtigt worden. Eine denkbare Alternative ist, dass der 2. Bauabschnitt aufgesplittet wird in zwei Bereiche. Zum einen der Bereich von der Schlaunstraße über die Kreuzung „Stiftsstraße“ bis zum Beginn des Kastanienplatzes (Kappung der Stiftsstraße) und als zweiten Bereich die komplette Stiftsstraße inkl. Gehwege bis zum Potthof.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird folgender Beschluss einstimmig gefasst.

Beschlussvorschlag:

Der Maßnahmenplan für den 2. Bauabschnitt (Schlaunstraße/Kreuzung Stiftsstraße bis Anfang Kastanienplatz) des barrierefreien Umbaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Städtebaufördermittel für 2018 zu stellen.