Die Vorlage Nr. 165/2017 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Frau Jürgens informiert über die Zuständigkeiten des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit sowie des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen und die zu beratenden einzelnen Beschlüsse. Weiter gibt die Vorsitzende den eingegangenen Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung des Beschlussvorschlages (Anlage Nr. 3) bekannt.

Frau Block erläutert das 1. Sportstättenkonzept der Gemeinde Nottuln anhand einer Power-Point-Präsentation. Insbesondere geht sie auf die allgemeine und finanzielle Thematik ein. Sie weist darauf hin, dass davon auszugehen sei, dass die zukünftige Förderschule auch Bedarf an Hallenzeiten anmelden wird. Um Steuererleichterungen nutzen zu können, könne die Gründung eines Sportstätten BgA grundsätzlich in Erwägung gezogen und geprüft werden. Der Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit, und in diesem Zusammenhang eine finanzielle Beteiligung der Sportvereine, sei hierfür allerdings erforderlich.

Untereinander abgestimmte Anregungen und Prioritäten der vier großen Mehrspartensportvereine wurden im Vorfeld der Gemeindeverwaltung übergeben und wurden wie auch die Anregungen der Schulen im Konzept eingearbeitet. Bezüglich der Sanierung des Turnhallendaches in Appelhülsen weist Frau Block darauf hin, dass bereits in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt 220.000 Euro eingestellt wurden. Jedoch wären im erstellten Gutachten weitere Mängel bescheinigt worden, die im Zuge der Dachsanierung behoben werden müssen. Die Kosten steigen somit auf rd. 580.000 Euro. Die Differenz von 360.000 Euro könne komplett aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz beglichen werden, müssten jedoch im Haushalt 2018 eingestellt werden. Für die Sanierung des Turnhallenbodens in Darup stünden Haushaltsmittel bereit. Ein Termin für die Sanierungsarbeiten muss in Absprache mit der Schule und dem Verein noch gefunden werden.

Herr Fuchte ergänzt die technischen Aspekte der Sportstätten.

Anschließend erfolgt eine rege Aussprache in deren Verlauf Herr Kienle den Antrag stellt, das Sportstättenkonzept um Stellungnahmen der übrigen Vereine wie z.B. Reha-Sport zu ergänzen und Herr Danziger darauf hinweist, dass im aufgeführten Vergleich zwischen Kunst- und Naturrasenplatz von anderen Nutzungsstunden ausgegangen würde, als es in Nottuln bereits tatsächlich praktiziert wird.

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Block, Herrn Fuchte, Herrn Kneuer und Frau Vaegs beantworten.

Anschließend werden Anmerkungen aus dem Zuschauerraum gehört und die Parteien geben ihr Statement ab.

Die SPD betont, dass es nicht angemessen sei, voreilige Entscheidungen zu treffen, ohne die finanziellen Auswirkungen genau zu kennen. Auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinde Nottuln müsse abgewogen werden, welche Vorhaben priorisiert werden. Dabei müsse eine Beteiligung der Vereine finanzieller Art oder auch durch Übernahme von Arbeiten zu Grunde gelegt werden.

Die UBG bekräftigt ebenfalls das behutsame und auf Fakten beruhende Vorgehen bei der Umsetzung bzw. Sanierung der einzelnen Vorhaben. Akute Sanierungsvorhaben müssten durchgeführt werden, alle weiteren Vorhaben müssten vor dem Hintergrund des finanziellen Haushaltsdefizites diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen merken an, dass in den letzten Jahren zu wenig für die Vereine und die benötigten Sportanlagen getan worden wäre. Ein Beschluss ohne die Stellungnahmen aller Nottulner Vereine sei nicht möglich. Die Beteiligung der weiteren Vereine solle möglichst zeitnah erfolgen.

Die CDU hält fest, dass die Sanierung der Turnhalle in Appelhülsen sowie die Sanierung des Turnhallenbodens in Darup ganz oben in der Prioritätenliste stehen müsse. Der Bogensportplatz in Schapdetten soll hierbei in seiner Bestrebung/Anfrage unterstützt werden. Ebenso müsse man die Erneuerung des alten Kunstrasenplatzes in Nottuln sowie die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Appelhülsen auf die Prioritätenliste setzen.

Die FDP würde die Erstellung eines Gesamtkonzeptes inkl. der finanziellen Auswirkung begrüßen, um einen Überblick zu erhalten, welche Vorhaben in den nächsten Jahren finanziell zu Buche schlagen. Die akutnotwendigen Sanierungsmaßnahmen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20.30 – 20.40 Uhr.

Nach Sitzungsunterbrechung werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Sportstättenkonzept wird Basis für die mittelfristige Finanzplanung.

Abstimmungsergebnis FSBF:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis GUO:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

2. Das Sportstättenkonzept wird um die Stellungnahmen der anderen sporttreibendenden Vereine ergänzt. (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis FSBF:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis GUO:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

3. Die im Konzept dargestellten kurzfristigen konsumtiven Maßnahmen sollen möglichst im Jahr 2018 durchgeführt werden. Eine Veranschlagung soll im Haushalt 2018 erfolgen.

Abstimmungsergebnis GUO:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

4. Folgende investive Maßnahmen sollen im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden:
   - Sanierung des alten Kunstrasenplatzes Nottuln
   - Umwandlung des Tennenplatzes Appelhülsen in einen Kunstrasenplatz
   - Bogensportanlage Schapdetten
   - Fehlende Finanzmittel für die Sanierung der Turnhalle Appelhülsen
    (Vorschlag CDU)

Abstimmungsergebnis GUO:
mehrheitlich abgelehnt

Ja: 8

Nein: 11

Enthaltung: 0

 

5. Folgende investive Maßnahmen sollen kalkuliert werden:
   - Sanierung des alten Kunstrasenplatzes Nottuln
   - Umwandlung des Tennenplatzes  Appelhülsen in einen Kunstrasenplatz
   - Bogensportanlage Schapdetten
   - Fehlende Finanzmittel für die Sanierung der Turnhalle Appelhülsen
    (Vorschlag UBG)

Abstimmungsergebnis GUO:
einstimmig angenommen

Ja: 18

Nein: 0

Enthaltung: 1

 

6. Der Beschlussvorschlag „Eine grundsätzliche Beteiligung der Sportvereine an den Investitionskosten soll erfolgen. Die Beteiligung erfolgt in Form von _____.“ wird vertagt (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis FSBF:
vertagt

Ja: 15

Nein: 0

Enthaltung: 4

 

Abstimmungsergebnis GUO:
vertagt

Ja: 15

Nein: 0

Enthaltung: 4

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, zu ermitteln, welche Fördermittel es für die vier Maßnahmen gibt.
   (Vorschlag FDP)

Abstimmungsergebnis FSBF:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis GUO:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0