Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

Herr Fuchte erläutert den Sachverhalt. Er informiert, dass der Preisrahmen des 1. Bauabschnitts im Ortskern wegen Preissteigerungen im Tiefbau nicht eingehalten werden kann. Die Überschreitung beträgt 85.000,- € und hat auch eine Erhöhung der KAG-Beiträge zur Folge. Bei Zustimmung des Rates ist eine kurzfristige Auftragsvergabe möglich. Wegen der finanziellen Situation der Gemeinde weist Frau Block auf die notwendige Deckung hin. Mit der Einsparung, bedingt durch die Schließung des Hauptschulgebäudes als Notunterkunft für Flüchtlinge von rund 350 T€, sind die zusätzlichen liquiden Mittel finanzierbar.

Die Bürgermeisterin unterbricht den öffentlichen Teil der Sitzung von 20:08 Uhr bis 20:12 Uhr, um in diesem Zusammenhang die nichtöffentliche Tischvorlage 125/2017 mit der Auflistung der eingegangenen Angebote zu diskutieren.

Im wieder aufgenommenen öffentlichen Teil der Sitzung informiert Herr Fuchte auf die Frage von Ratsherrn Markus Lunau hin über den Preisunterschied und die Gründe der zunächst geplanten gebundenen Bauweise und der dann geänderten ungebundenen Bauweise mit deutlich höher liegenden Kosten als veranschlagt. Ratsherr Richard Dammann erwartet von den Planungsbüros eine unbedingte Kostensicherheit und lehnt den Beschlussvorschlag ab. Ratsherrn Karl Hauk-Zumbülte fällt es schwer, mit dieser Beschlussvorlage die zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 85.000,- € zu bewilligen, zumal die Bürger auch dafür bezahlen müssen. Er wirbt für eine Verschiebung der Baumaßnahme um ein halbes Jahr, um Zeit zu haben, andere Kalkulationsgrundlagen zu erarbeiten. Weiterhin sieht er die eingeplante finanzielle Reserve als zu optimistisch gerechnet. Auch der Wegfall von Stellplätzen wirkt sich negativ auf die Entscheidung aus. Herr Fuchte weist darauf hin, dass archäologische Untersuchungen nicht zu befürchten sind, da eine gewisse Tiefe bei den Bauarbeiten nicht erreicht wird. Auf Wunsch des Rates erläutert Herr Krüger die in der Beschlussvorlage dargestellten Kosten. Auch für Ratsherrn Helmut Walter ist die Kostensteigerung von 85.000,- € der Anlass, das Projekt in das nächste Jahr zu verschieben, um Zeit für eine Überarbeitung der Planung zu gewinnen. Ratsfrau Roswitha Roeing-Franke sieht mit der zeitlichen Verschiebung des Projektes kein Sinken der Preise. Durch das Abwarten, auch vor dem Hintergrund einer Ungewissheit bzgl. der Städtebaufördermittel, könnten Probleme entstehen. Ratsfrau Claudia Jürgens betrachtet die Kostensteigerung als ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Herr Krüger informiert, dass bei der Ausführungsplanung die Kostenberechnung erstellt wird. Ursache dieser Kostensteigerung ist die Situation des Marktes. Ratsherr Andreas Winkler weist ebenfalls beim Verschieben der Maßnahme auf die Fördermittel hin, die dann eventuell gefährdet sein könnten. Auf Antrag von Ratsherrn Hartmut Rulle unterbricht die Bürgermeisterin die Sitzung von 20:47 Uhr bis 20:58 Uhr.

Ratsherr Manfred Gausebeck macht deutlich, dass die Umgestaltung des Kastanienplatzes im Rahmen des Handlungskonzeptes die einzige Aktion bleibt, wenn dem 1. Bauabschnitt nicht zugestimmt werden sollte. Unsicherheiten liegen bei der neuen Landesregierung und dessen Umgang mit Fördermitteln. Außerdem sieht er in der Verschiebung der Maßnahme eine Rufschädigung für die Gemeinde. Ratsherr Markus Lunau bekräftigt, dass die CDU das Projekt durchziehen will. Als Sicherheit für die Anlieger können Ablöseverträge geschlossen werden, wenn sie es wollen. Die Bürgermeisterin sagt diese Vorgehensweise zu. Entsprechend wird der Beschlussvorschlag erweitert.

Beschluss:

Für den Bau des Projektes „Barrierefreier Umbau Ortskern Nottuln, 1. Bauabschnitt“ werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 85.000 Euro bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der Vergabeempfehlung den Auftrag zu erteilen. Mit den Anliegern werden auf Wunsch Ablöseverträge geschlossen.