Zu Beginn der Präsentation zu dem Thema „Wasserverbandsgebühren“ stellt die Bürgermeisterin klar, dass das Vorgehen an gesetzliche Vorgaben gebunden sei und ein schlichtes Verwaltungshandeln darstelle. Weiterhin hebt sie hervor, dass die Kompetenzen des Rates auch nicht beschnitten werden sollen. Ebenso will die Gemeinde auch keine neue Geldquelle erschließen. Es handelt sich um eine Gebühr, die der Gemeinde in Rechnung gestellt wird und wie bisher auf die Bürger umgelegt wird. Neu ist, dass die Kosten zur Erfüllung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung zu 90% auf die versiegelten Flächen und zu 10% auf die übrigen (=unversiegelten) Flächen umgelegt werden sollen. Dazu benötigt die Gemeindeverwaltung über die Selbstauskunft das entsprechende Datenmaterial, was in dieser Form noch nicht existiert. Die Bürgermeisterin unterstreicht, dass der Rücklauf der Selbstauskünfte schon nach der ersten Woche 25% betragen hat. Bedingt durch die öffentliche Diskussion ist die Rücklaufquote jedoch gesunken.

Im Anschluss an die Präsentation der Bürgermeisterin macht Ratsherr Hartmut Rulle deutlich, dass der Rat das Ermessen habe, über das Vorgehen der Verwaltung zu entscheiden. Ansonsten sei die Angelegenheit juristisch offen. Frau Block informiert, dass die Bürger im Innenbereich jetzt schon über die Niederschlagswassergebühr an den Kosten der Wasserverbände beteiligt sind. Den Betrag beziffert sie auf rund 35.000,- €, der auf die Bürger umgelegt wird. Somit zahlen zurzeit bereits alle Nottulner Bürger. Weiterhin führt sie aus, dass beim Vorliegen der Datenbasis nach Auswertung der Selbstauskünfte die Politik über die neue Satzung zu entscheiden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt schlichtes Verwaltungshandeln vor für eine neue Kalkulation. Ratsherr Helmut Walter sieht in dem Vorgehen der Verwaltung ein Kommunikationsproblem. Bereits zu Beginn des Prozesses hätte die Verwaltung die Politik umfassender informieren müssen. Ratsfrau Claudia Jürgens kann die Hinweise der CDU nicht nachvollziehen, da über das Vorgehen aufgeklärt wurde. Auch Ratsherr Markus Lunau formuliert ein Kommunikationsproblem. Aufgrund der jetzt aktuell vorliegenden und umfassenden Information seitens der Verwaltungsleitung zieht Ratsherr Hartmut Rulle den Antrag der CDU zurück. Die Bürgermeisterin bedankt sich, da somit die Weiterführung des Verfahrens möglich ist und öffnet den Tagesordnungsunkt für Fragen der anwesenden Bürger-/innen. Die Präsentation wird auf der Homepage der Gemeindeverwaltung veröffentlicht.

Die Präsentation der Bürgermeisterin ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.