4.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass vor dieser Ratssitzung der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen getagt hat. Unter anderem wurde die Vorlage Nr. 103/2004 „51. Änderung des Flächennutzungsplanes...sowie Bebauungsplan Nr. 104 „Franz-Rhode-Platz“...hier: Offenlegungsbeschlüsse“ beraten. Hierzu sind Gäste erschienen, die auch dem Rat noch zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister schlägt deshalb vor, den TOP A/10.4 vorzuziehen und diesen direkt hinter TOP A/5 zu beraten. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.

 

Des Weiteren gibt der Bürgermeister vier Eingänge und Anträge bekannt:

 

-   Ratsherr Rütering erkundigt sich schriftlich bezüglich des Hochwasserschutzes in Schapdetten.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Angelegenheit im nächsten oder übernächsten Fachausschuss beraten wird.

 

-   Zum Thema „Windkraftanlagen“ liegt dem Bürgermeister ein Schreiben von Frau Mathilde Schulze Tilling vor. Dieses Schreiben wird vom Fachbereich III beantwortet. Die Anregungen und Bedenken können nur während der Auslegungsfrist vorgetragen werden.

 

-   Herr Thomas Spieker hat bezüglich einer Anregung zur Bebauung Rhodeplatz geschrieben. Diese Anregung wurde in den Abwägungsprozess einbezogen.

 

-   Die UBG-Fraktion macht in einem Schreiben an den Bürgermeister auf eine Aktion „mitWirkung – eine Initiative zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung“ der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam.

 

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass sich die Gemeinde bewerben wird. Sollte sie ausgelost werden, wird der Fachausschuss unterrichtet.

 

-   Ratsherr Walter fragt nach, warum die Angelegenheit „Baumbergestadion“ nicht auf der Tagesordnung erscheint. Beigeordneter Fallberg nimmt unter TOP 5 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ dazu Stellung.

 

-   Ratsherr Winkler beantragt für die SPD-Fraktion die Aufnahme des Punktes „Finanzsituation der Gemeinde Nottuln“ als eigenen Tagesordnungspunkt. Beigeordneter Fallberg nimmt auch hier unter TOP 5 dazu Stellung. Damit ist Ratsherr Winkler einverstanden.