Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Dieser TOP wird vor dem TOP A 4 beraten.

Ratsherr Stephan Hofacker erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er wünscht im Zusammenhang mit der Vergabe von Prüfungsaufträgen (z.B. die Brückenprüfung) eine vorherige Diskussion mit den politischen Gremien. Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass die Brückenprüfung wegen der Aufnahme des Zustands unbedingt durchgeführt werden musste.

Ratsherr Hartmut Rulle sieht einen enormen Aufwand, wenn die Politik bei jeder Auftragsvergabe mitbestimmen soll. Wegen der Transparenz sollte einmal jährlich eine Liste mit der Auftragsvergabe dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Andreas Winkler weist auf die Beschlussvorlagen hin, die Gelegenheiten bieten, politisch zu diskutieren.

Im Anschluss an die Beratung werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

1. Die Wertgrenze von 25.000,- € als Entscheidungsfreiraum der Verwaltung wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen

Ja: 17

Nein: 2

Enthaltung: 0

 

2. Die Liste der Vergabe der Prüfungsaufträge wird einmal jährlich dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Ja: 19

Nein: 0

Enthaltung: 0