Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Herr Westebbe erläutert den Sachverhalt. Er informiert, dass die neue Abfallsatzung lediglich redaktionelle Änderungen beinhaltet.

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Satzungsänderung wird entsprechend der Anlage beschlossen.