Vorlage 102/2017 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Herr Fuchte erläutert den Sachstand.

Die Grünen befürworten den Ansatz.

Die CDU sieht ein zu großes Konfliktpotenzial bezüglich der Lärmimmissionen an der Örtlichkeit und lehnt den Aufstellungsbeschluss ab.

Die SPD wirft der CDU Wortbruch vor. In der Ratssitzung vom 23. Mai 2017 wurde unter der Vorlagen Nr. 083/2017 der Beschluss vor allem durch die CDU-Fraktion erlassen, dass ausschließlich die Planung und Umsetzung des Projektes in Darup fortzuführen ist und die Standorte Nottuln und Appelhülsen so flexibel geplant werden sollen, dass dort auch sozialer Wohnungsbau entstehen kann. Somit kommt die CDU ihrer eigenen Vorgabe nicht nach.

Die UBG sowie die FDP lehnen Standort ab, da dieser für Einrichtungen des Schul-, Sports- und Erholungsbereiches dienen sollte.

Beschlussvorschlag:

Ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schul-, Sport- und Erholungszentrum“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den in Anlage 1 abgegrenzten Änderungsbereich wird eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB).

Ziel des Verfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnungsbau.