Die Vorlage Nr. 067/2017 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Frau Jürgens stellt das Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vor.

Anschließend verliest Herr Gellenbeck den im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 10.05.2017 gefassten Beschluss.

Herr Gesmann bittet darum, zukünftig die in Vorberatungen gefassten Beschlüsse, zumindest als Tischvorlage zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Es folgt eine kurze Aussprache, in der Herr Kienle von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag stellt wie folgt zu beschließen: „Als Entwicklungsvariante für die Spielplatzfläche an der Busenbaumstraße wird Variante B, Verkauf des kompletten Grundstücks, weiter verfolgt.“

Im Anschluss ergehen folgende Beschlüsse:

Beschluss:

Als Entwicklungsvariante für die Spielplatzfläche an der Busenbaumstraße wird Variante B, Verkauf des kompletten Grundstücks, weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja: 3

Nein: 14

Enthaltung: 0

 

 

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Der 4 Meter breite Grundstücksstreifen des Spielplatzes wird zu einem Verkaufspreis von 195 Euro/m² verkauft. Somit werden bei 45,2 m² (Grundstücksstreifen) 8.814 Euro eingenommen. Zudem werden die Kosten von 2.500 Euro für die Verlegung der Spielgeräte durch den Käufer getragen.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen:

Ja: 14

Nein: 0

Enthaltung: 3