Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Die Bürgermeisterin erläutert, dass es dieses Antrages nicht bedurft hätte, da die Verwaltung genau die geforderten Dinge tut. Weiterhin erläutert die Bürgermeisterin nochmals, dass es aus baurechtlicher Sicht einen Unterschied zwischen dem Bau von Übergangswohnheimen und sozialem Wohnungsbau gibt. Zudem bittet die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang von Übergangswohnheimen zu sprechen und nicht von Notunterkünften. Ratsherr Stephan Hofacker erläutert den Antrag seiner Fraktion, den Beschluss des Rates vom 20.09.2016 (Beschlussvorlage 135/2016) aufzuheben und ausschließlich die Planung und Umsetzung des Projektes in Darup fortzuführen. Die Standorte Nottuln und Appelhülsen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. Eine neue Planung dieser beiden Standorte soll so flexibel erfolgen, dass auch sozialer Wohnungsbau entstehen kann. Herr Fuchte informiert, dass sich die Planungsphasen auf 2 bis 3 Jahre hinziehen werden. Die Ausschreibung für den Standort Darup erfolgt auf der Basis der einzelnen Gewerke. Herr Gellenbeck informiert über rd. 200 Zuweisungen seit Beginn des Jahres 2016. Zwar lägen zurzeit keine aktuellen Zuweisungen vor. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Auflösung der Notunterkunft in der Hauptschule und aufgrund der nahezu aufgebrauchten Wohnungsreserven warnt er ausdrücklich vor der Aufhebung der Beschlusslage. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt.

Die Bürgermeisterin macht nach der Abstimmung nochmals deutlich, dass, sollte es aufgrund des Beschlusses zu zeitlichen Verzögerungen kommen, wenn der Bedarf zum Bau weiterer Übergangswohnheime gegeben ist und dadurch die Belegungen von Turnhallen o.ä. notwendig werden, die Verantwortung bei den Parteien liegt, die diesen Beschluss herbeigeführt haben.

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Mahnke, Manuela		X
Bahceci, Vural		X
Büßing, Hermann	X
Damman, Richard	X
Gausebeck, Manfred		X
Große Wiesmann, Margareta	X
Haase, Wolf-Herbert		X
Hauk-Zumbülte, Karl		X
Hidding, Brigitte		X
Hofacker, Stephan	X
Hülsken, Thoma	X
Jaxy, Ludger	X
Jendroska, Jürgen		X
Jürgens, Claudia		X
Kohaus, Stefan	X
Leufke, Paul	X
Ludwig, Volker		X
Lunau, Markus	X
Mentrup, Heinz	X
Niederschmidt, Heinz	X
Rose, Christian	X
Rulle, Hartmut	X
Schulze Bisping, Georg	X
Teichmann, Klaus-Dieter		X
Tiefenbach, Jutta		X
Timpert, Friedhelm	X
Uphoff, Martin	X
Upmann, Marco	X
Van de Vyle, Jan		X
van Stein, Herbert		X
Walter, Helmut	X
Winkler, Andreas		X
Wrobel, Markus		X

 

 

Beschluss:

Gemäß Antrag:

1. Der Beschluss vom 20.09.2016 zu Tagesordnungspunkt 10.2, Vorlage 135/2016, wird aufgehoben.

2. Die Planung und Umsetzung des Projekts in Darup – Flüchtlingsunterkünfte – kann wie von der Verwaltung geplant fortgeführt werden.

3. Die Planung und Umsetzung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Appelhülsen und Nottuln bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rats. Hierzu sind aktualisierte Informationen vorzulegen, welche Zahl von Flüchtlingen in Nottuln voraussichtlich noch wird unterzubringen sein. Abwägungen zu den Vor- und Nachteilen einer Holzständerbauweise und Massivbauweise sollen vorgelegt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für die Standorte Appelhülsen und Nottuln so zu modifizieren, dass Wohnraum flexibel für Flüchtlinge und sozialen Wohnungsbau entstehen kann.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in Abständen von 6 Monaten zu berichten, wie weit es gelungen ist, Flüchtlinge dezentral, z.B. in privaten Häusern und Wohnungen, unterzubringen.