Vorlage 078/2017 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 5 beigefügt.

Die CDU erläutert ihren Antrag.

Die SPD merkt an, dass es sich bei dem Parkplatz um Privateigentum der Firma Edeka handelt und somit keine öffentlich-rechtliche Handhabe vorliegt. Die Verwendung von öffentlichen Geldern für eine private Angelegenheit ist nicht angemessen.

Folgende Beschlüsse wurden getroffen:

Beschluss:

Gemäß Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Fa. EDEKA eine Erhebung durchzuführen, inwieweit die o.a. Beobachtung über einzelne Tage und Stunden zutreffen und welche Maßnahmen das Problem lösen könnten.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

2. Insbesondere möge die Verwaltung darlegen, ob ein Pendlerparkplatz + Bushaltestelle an der Umgehungsstraße zielführend wäre und ob für die Einrichtung Fördermittel zur Verfügung stünden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen