Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

Frau Block erläutert den Sachverhalt. Sie teilt mit, dass zu dem Ausbau der Kindergärten zwischenzeitlich neue Zahlen vorliegen, die sich jedoch nochmals ändern können, da die Verwaltung in laufenden Verhandlungen mit möglichen Trägern in den Ortsteilen steht. Weiterhin stellt sie die Lösungsansätze der Kitas in Appelhülsen, Schapdetten und Nottuln vor. Die Fertigstellung des Baus einer Außengruppe für die Marien-Kita in Appelhülsen ist für den 01.10.2017 vorgesehen. An einer Zwischenlösung ab dem 01.08.2017 wird gearbeitet. Ratsherr Georg Schulze Bisping bedankt sich bei Frau Block für die schnelle Arbeit. Ratsherr Stefan Kohaus regt an, bei einer eventuellen Zusatzvereinbarung mit dem Bistum hinsichtlich einer Verlustabdeckung besser selber als Träger von Kitas aufzutreten. Frau Block informiert, dass die Nottulner Kitas bislang davon noch nicht betroffen sind und eine einheitliche Kreislösung bezüglich einer künftigen Verlustabdeckung angestrebt wird. Auf die Frage von Ratsherrn Andreas Winkler hin bestätigt Frau Block, dass alle Kinder an ihrem jeweiligen Ort untergebracht werden. Ergänzend stellt er klar, dass ein eigenständiges Betreiben von Kitas mit anderen Dimensionen verbunden ist. Gespräche mit der Wirtschaft hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung in Form von Betriebskindergärten könnten die Situation entspannen. Ratsherr Georg Schulze Bisping lobt die Arbeit mit den jetzigen Trägern und drückt seine Dankbarkeit dafür aus. Wegen der bedenklichen Haushaltssituation schlägt Ratsherr Andreas Winkler vor, die aktualisierte Änderungsliste wegen der 5%-Hürde in der nächsten Ratssitzung beraten zu lassen. Frau Block macht deutlich, dass in zwei Wochen auch noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. Weiterhin führt sie aus, dass nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt zum 01.08.2018 zusätzliche 9 U3-Gruppen eingerichtet werden müssen. Somit muss die Verwaltung zeitnah weitere Planungen angehen. Auf Antrag von Ratsherrn Stefan Kohaus erfolgt zu dem letzten Satz des Beschlussvorschlags eine getrennte Abstimmung.

 

Beschluss:

          1.       Die vorgestellten Maßnahmen zum Ausbau der Kindergärten werden                                   beschlossen.
                   Die notwendigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Ja: 20

Nein: 0

Enthaltung: 0

 

          2.       Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die zur Umsetzung                                     erforderlichen Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Ja: 18

Nein: 0

Enthaltung: 2