Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

Frau Block informiert, dass es zum jetzigen Zeitpunkt für die Erweiterung der Kitas, die auf Hochtouren läuft, keine aktualisierten Zahlen gibt. Falls es in diesem Zusammenhang zu einer höheren finanziellen Belastung kommen sollte, müssen überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in die Haushaltsbewirtschaftung eingestellt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Haushaltsreden. Diese sind dem Originalprotokoll als Anlagen Nr. 8a bis 8f beigefügt.

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 80 Abs. 4 GO die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2017 beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 vom 20.12.2016.