Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 14 beigefügt.
Die Ratsfrau Claudia Jürgens sowie die Ratsherren Wolf-Herbert Haase, Paul Leufke und Klaus Overesch nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Korkmaz stellt den Sachverhalt dar. Ratsherr Jan Van de Vyle begründet den Antrag seiner Fraktion. Dieser wird auch von der CDU- und FDP-Fraktion unterstützt. Ratsherr Andreas Winkler favorisiert den Kompromiss mindestens einen Ausschuss bei der Aufwandsentschädigung zu berücksichtigen. Ratsherr Stefan Kohaus sieht eine gewisse Schwierigkeit über eigenes Geld zu entscheiden und regt an, den Empfehlungen des Gesetzgebers zu folgen.
Im Anschluss an diese Aussprache schlägt die Bürgermeisterin vor, über jeden Ausschuss einzeln abzustimmen. Dies wird von der Politik angenommen.
Beschlüsse:
1. Der Ratsbeschluss vom 31.01.2017 zur Änderung der Hauptsatzung Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (Vorlage Nr. 002/2017) wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
2. Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt die als Anlage beigefügt Änderungssatzung betreffend § 8 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe g) zur Hauptsatzung der Gemeinde Nottuln.
2.1 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
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Ja: 19 |
Nein: 9 |
Enthaltung: 3 |
Gemäß dem Abstimmungsergebnis erfolgt eine Aufwandsentschädigung, da für eine Änderung der Satzung eine Mehrheit von 20 Stimmen notwendig ist.
2.2 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
|
Ja: 19 |
Nein: 8 |
Enthaltung: 4 |
Gemäß dem Abstimmungsergebnis erfolgt eine Aufwandsentschädigung, da für eine Änderung der Satzung eine Mehrheit von 20 Stimmen notwendig ist.
2.3 Betriebsausschuss
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
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Ja: 26 |
Nein: 1 |
Enthaltung: 4 |
Gemäß dem Abstimmungsergebnis erfolgt keine Aufwandsentschädigung.
2.4 Rechnungsprüfungsausschuss
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
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Ja: 27 |
Nein: 1 |
Enthaltung: 3 |
Gemäß dem Abstimmungsergebnis erfolgt keine Aufwandsentschädigung.
Im Anschluss daran erklären Ratsherr Wolf-Herbert Haase als Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen sowie Ratsfrau Claudia Jürgens als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit auf eine Aufwandsentschädigung verzichten zu wollen.