Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr Hartmut Rulle weist auf den hohen EÜ-Betrag für die Flüchtlingsunterkünfte hin. Er unterstreicht die Frage, ob ein Bedarf in dieser Größenordnung überhaupt vorhanden ist. Nachbarorte würden die Kapazitäten ihrer Flüchtlingsunterkünfte abbauen.

Beschluss:

Es werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 9.293.660,93 € gebildet. Die daraus resultierenden Änderungen in den Ergebnis- und Finanzplänen der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 werden in den Anlagen dargestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Ermächtigungsübertragung wird in den künftigen Jahresabschlüssen buchhalterisch nicht mehr in einer Sonderrücklage erfasst.