Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Herr Westebbe stellt den Stellenplan 2017 vor. Er informiert, dass der Ansatz 2017 für die Versorgungsaufwendungen aufgrund der aktuellen Abschlagsrechnung um 35 T€ reduziert werden kann. Hingegen müssen die Einstellungen/Auflösung in die Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive und ehemalige Beamtinnen und Beamte um rund 40 T€ erhöht werden, da zwischenzeitlich die Berechnung seitens der kvw zum Stichtag 31.12.2016 vorliegt. Ergänzend weist er darauf hin, dass die neue Entgeltordnung in der Gemeinde Nottuln umgesetzt wurde und somit noch Änderungen aufgrund von Höhergruppierungsanträgen zu erwarten sind.

Ratsherr Manfred Gausebeck zieht den Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2017 „Aufstockung des Personals im Bereich des Bau- und Planungsamtes“ zurück, da der dort dargestellte Sachverhalt bereits in dem Stellenplan aufgegriffen wurde.

Ratsherr Hartmut Rulle äußert Bedenken zu der Höhe des Personalaufwands, der im Haushalt 2017 mit 5,0 Mio. € beziffert ist. In der Vergangenheit lag die Deckelung bei 3,8 Mio. €. Zum einen muss die Verwaltung den Mitarbeitern Perspektiven bieten, und zum anderen ist der Personalaufwand im Blick zu behalten. Um die Personalwirtschaft künftig flexibler zu gestalten, stellt er den Antrag, die zusätzlichen 6 Stellen im Flüchtlingsbereich mit einem kw-Vermerk zu versehen. Im Verlauf der weiteren Diskussion werden unterschiedliche Auffassungen in dem Gremium zu dem Thema deutlich. Ratsherr Karl Hauk-Zumbülte sieht in den kw-Stellen eine Minderung der Attraktivität. Ratsherr Stefan Kohaus hält den kw-Vermerk für unschädlich. Frau Block kann sich die Anbringung der kw-Vermerke vorstellen, da den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einen dauerhaften Arbeitsvertrag angeboten werden können. Weiterhin besteht die Flexibilität beim Ausscheiden einer Person neu über die Stelle nachdenken zu können.

Nach dieser Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden abgeänderten Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der mit dem Haushaltsplan 2017 vorgelegte Stellenplan wird beschlossen. Die sechs neu eingerichteten Stellen im Flüchtlingsbereich werden mit einem kw-Vermerk versehen.