Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

Frau Block erläutert die Änderungsliste.

Ratsherr Andreas Winkler regt an, wegen der günstigen Zinsen über eine weitere Aufnahme von Krediten nachzudenken. Frau Block sieht die aktuelle Kreditermächtigung in Höhe von 8,6 Mio. € für die Finanzierung der künftigen Projekt als ausreichend.

Für die Zustandserhebung der Außensportanlagen durch ein externes Büro müssen 5.000,- € in den Haushalt eingestellt werden.

Ratsherr Herbert van Stein stellt den Antrag, über den Produktbereich 12 separat abstimmen zu lassen.

Ratsherr Hartmut Rulle weist auf die hohen Kosten für die Nutzung des ehemaligen Hauptschulgebäudes hin und favorisiert eine Unterbringung der Flüchtlinge in diversen Wohnungen. Ratsherr Andreas Winkler sieht hier eine Verschiebung der Kosten, die dann an anderen Stellen entstehen. Frau Block informiert, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeitet, das Gebäude so schnell wie möglich als Unterkunft zu schließen. Ratsherr Georg Schulze Bisping hebt die menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in dem ehemaligen Hauptschulgebäude hervor.

Wegen fraktionsinterner Beratungen wird die Sitzung von 21:20 Uhr bis 21:30 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.12.2016 mit Ausnahme des Produktbereichs 12 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltung: 10

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.12.2016 für den Produktbereichs 12 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen

Ja: 5

Nein: 2

Enthaltung: 13