Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Vorlage 001/2017 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 7 beigefügt.

Herr Fuchte erläutert den Sachverhalt und die geschätzten Kosten.

Die UBG merkt an, dass die Planungskosten durch die Gemeinde getragen werden sollten, da die Antragssteller den Bau der Umgehungsstraße nicht befürwortet haben und somit im Nachhinein direkt von den Auswirkungen (Lärm, Sicht) betroffen sind.

Die anderen Parteien sprechen sich gegen die Kostenübernahme durch die Gemeinde aus.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für den folgenden Beschlussvorschlag aus.


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes anzustoßen. Die Kosten des Planverfahrens tragen die Antragsteller.