8.3	Bebauungsplan Nr. 104 "Franz-Rhode-Platz hier: Aufstellungsbeschluss   Vorlage 49/2004

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Vorab wird der Text des Beschlussvorschlages für die heutige Sitzung an die Ratsmitglieder ausgehändigt. Diese Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

 

Im Laufe der Beratungen beantragt Ratsherr Schulz über die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Mit 23 Nein-, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird dieser Antrag abgelehnt.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

a)   Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 „Franz-Rhode-Platz“ wird beschlossen.

      Der in der Sitzung ausgehängte Planentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

     

Das Bebauungsplangebiet umfasst die Fläche des heutigen Franz-Rhode-Platzes in seiner Nutzung als P+R Parkplatz und zentraler Omnibusstandort sowie Teile des bisherigen Franz-Rhode-Parks, nördlich bis hin zum Nonnenbach, in der südlichen Begrenzung einschließlich Daruper Straße ohne Gehweg, bis zum Kreuzungsbereich Heriburgstraße, Daruper Straße und Oberstockumer Weg, im westlichen Bereich verläuft die Grenze des Plangebietes zwischen historischem Teich und nachträglich angelegtem Teich in einem Winkel von etwa 80 ° zur Daruper Straße und in der östlichen Ausdehnung einschließlich Heriburgstraße ohne Gehweg von der Kreuzung Daruper Straße bis zur Nonnenbachbrücke. Beide Straßen jedoch nur insoweit, als sie parallel vor dem Bebauungsplangebiet verlaufen.

 

b)   Die frühzeitige Beteiligung der Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:	26	Ja-Stimmen
	06	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen