Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

Diese Vorlage ist den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage in der Sitzung übergeben worden.

Betriebsleiter Scheunemann erläutert den Sachverhalt und weist dabei auf die Empfehlung des Gemeinderechtsrates, Herrn Korkmaz, hin, aus Gründen der Rechtssicherheit die Neuregelung zeitnah umzusetzen.

 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Änderung der Betriebssatzung für die Gemeindewerke der Gemeinde Nottuln wird beschlossen und tritt zum 01.01.2017 in Kraft.