Vorlage 196/2016 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 5 beigefügt.

Nach kurzer Aussprache wird sich parteiübergreifend auf eine Vertagung des TOPs geeinigt. Im Frühjahr 2017 wird eine umfassende Berichterstattung durch die Verwaltung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.