Vorlage 173/2016 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 9 beigefügt.

Nach kurzer Diskussion wurde folgende Abstimmung vorgenommen:

Beschlussvorschlag Nr. 1 wurde vertagt. Hierzu wird die fachkundige Auskunft durch den Kreis eingeholt und in einer der folgenden Sitzungen präsentiert bzw. diskutiert.

Beschlussvorschlag Nr. 2 wird mehrheitlich (2 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag:

1. Im innerörtlichen Bereich von Nottuln und seinen Ortsteilen werden alle noch vorhandenen Schilder zur Radwegenutzungspflicht entfernt. Zusätzlich wird durch Aufstellen von Schildern den Verkehrsteilnehmern (besonders Autofahrern) deutlich gemacht, dass Radfahrer die Straße mitbenutzen.

2. Ebenso beantragen wir, dass bis zur Sanierung des Radweges an der Steinstraße bis zur alten Schule in Buxtrup an dieser Strecke die Benutzungspflicht für den Radweg aufgehoben wird. Auch diese Aufhebung der Benutzungspflicht wird durch Aufstellen von Schildern deutlich gemacht.

(Sollte die Aufhebung der Benutzungspflicht durch den Kreis Coesfeld erfolgen müssen, wird die Verwaltung beauftragt, dies zu veranlassen.)