Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt. Der Antrag der SPD-Fraktion „Prüfung zwei weiterer möglicher Standorte für ein Übergangsheim in Darup“ vom 02.09.2016 liegt dem Protokoll als Anlage Nr. 10.1 bei.

Frau Block teilt mit, dass lt. der Bezirksregierung Arnsberg die Gemeinde Nottuln bis zum Jahresende noch weitere 130 Personen aufzunehmen hat. Mit dem Ausbau an der Daruper Straße können demnächst 25 Personen und in der ehemaligen Grundschule Schapdetten nach dem Umbau etwa 50 Flüchtlinge aufgenommen werden. Somit fehlen Wohnmöglichkeiten für etwa 55 Menschen, die übergangsweise in der Hauptschule untergebracht werden müssen. Mit den dort bereits lebenden 51 Asylbewerbern wächst die Zahl auf 106 Menschen an.

Die Bürgermeisterin stellt im Verlauf der Diskussion klar, dass für die Unterbringung drei Standorte benötigt werden. Die Baukosten wird die Gemeinde tragen müssen. Die Bürgermeisterin sichert zu, die politischen Gremien über das weitere Vorgehen zu informieren. Auf Grund der Dringlichkeit dürfe der jetzt gefundene Kompromiss jedoch nicht mehr in Frage gestellt werden. Die Verwaltung wird nunmehr planen und dann die Planungen umsetzen.

Frau Block sieht in der Hauptschule als Übergangswohnheim eine sehr kostenintensive und schlechte Lösung, da dort für die Menschen kein eigenständiges Wirtschaften möglich ist.

In der weiteren Abfolge der Debatte stellt sich heraus, dass nunmehr eine schnelle Umsetzung an drei Standorten (Nottuln, Darup, Appelhülsen) in Holzständerbauweise erfolgen soll. Herr Fuchte informiert, dass in Nottuln zweigeschossig gebaut werden kann mit der Möglichkeit, kleine Wohnungen zu schaffen. In Darup und Appelhülsen sind Wohneinheiten in Bungalowbauweise vorgesehen. Für fraktionsinterne Beratungen wird die Sitzung von 20:42 Uhr bis 21:00 Uhr unterbrochen.

Auf Vorschlag der SPD wird folgender Antrag formuliert: 3 Standorte werden parallel umgesetzt (Darup mit der Option einer möglichen Standortverlagerung, Nottuln, Appelhülsen für jeweils 50 Personen unter Einhaltung der Standards)

Auf den Antrag von Ratsherrn Rulle hin, wird über die Standorte einzeln abgestimmt.


 Beschluss:

Standort Darup: einstimmig angenommen (Ja 30, Nein 0, Enthaltung 3)

Standort Nottuln: mehrheitlich angenommen (Ja 31, Nein 2, Enthaltung 0)

Standort Appelhülsen: einstimmig angenommen (ja 31, Nein 0, Enthaltung 2)