Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Frau Block schildert den Sachverhalt. Sie weist auf den Punkt 15 (Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag) hin. Aus sozialen Aspekten möchte Sie von dieser Gebühr Abstand nehmen und diesen Tarif streichen. Dies wird von der Politik positiv aufgenommen.

Beschluss:

Die Verwaltungsgebührensatzung wird – wie in Anlage 3 – beschlossen. Der Punkt 15 des Gebührentarifs wird gestrichen.