Sitzung: 28.06.2016 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
Fahrendes Volk
Auf Nachfrage von Herrn Schulze Bisping gibt Frau Block einen Sachstandsbericht über die Situation auf dem Parkplatz hinter der ehemaligen Hauptschule.
Frau Block sagt zu, die
Anregung von Herrn Dirks, Verbotsschilder für Wohnwagen und Reisemobile auf dem
Parkplatz hinter der ehemaligen Hauptschule aufzustellen, verwaltungsintern
prüfen zu lassen.
Betteln
Auf Nachfrage von Frau Demming informiert Herr Gellenbeck, dass „Betteln“ nicht erlaubt sei. Er berichtet weiter, dass die Sozialleistungsgesetze den Lebensunterhalt grundsätzlich sicherstellen würden.