Herr Fuchte erläutert den aktuellen Sachstand. Er merkt an, dass aus Sicht der Verwaltung eine durchgängige Nutzung bzw. Betrieb des behindertengerechten WCs für jedermann eher mit Besorgnis gesehen wir, da Anwohner in den Abend- und Nachtstunden gestört werden könnten. Mit einem „Euro-Schlüssel“ wird der Zugang nur auf einen bestimmten Kreis beschränkt. Der Eigentümer des Cafés, der das behindertengerechte WC bereitstellt, stimmt einem Nutzungsvertrag mit der Gemeinde von 5 Jahren zu (wird in den Beschlussvorschlag aufgenommen). Danach erfolgt die Verlängerung des Nutzungsvertrages jährlich. Dem Eigentümer wird ein Dank ausgesprochen für sein Entgegenkommen und seine Kooperation mit der Gemeinde. In den Planungskosten und Architektenleistungen für den Aus- bzw. Umbau der Aschebergsche Kuriere ist die Planung eines öffentlichen barrierefreien WCs berücksichtigt.

Herr Strebel ergänzt, dass dies nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist und der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur (Sanitäreeinrichtungen, Gehwege, etc.) im Ortskern weiter voran gebracht werden muss.

Parteiübergreifend wird die Bereitstellung des behindertengerechten WCs wohlwollend zur Kenntnis genommen und der weitere Ausbau von öffentlichen barrierefreien WCs angestrebt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag zur Mitnutzung des behindertengerechten WCs am Standort Stiftsplatz 1 zu den in Anlage 1 genannten Rahmenbedingungen (angepasste Mietdauer: 5 Jahre) abzuschließen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden bei der Haushaltsaufstellung 2017 berücksichtigt.